Einrichtung einer Übermittlungssperre

Hinweise zum Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre

Zu Antrag 1:

Das Meldegesetz erlaubt in § 33 Abs. 5 eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, dem Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn Sie den Antrag ankreuzen.

Zu Antrag 2 und 3:

Begehrt jemand eine Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen, darf die Meldebehörde aufgrund von § 33 Abs. 4 des Meldegesetzes eine auf folgende Daten beschränkte Melderegisterauskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, gegenwärtige Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskunft darf jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Wenn Sie - durch Ankreuzen der Anträge 2 und/oder 3 - von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, darf die Meldebehörde z.B. der Presse nicht mitteilen, dass Sie demnächst z.B. Ihren 80. Geburtstag oder das Jubiläum der Goldenen Hochzeit feiern. Da das Widerspruchsrecht bei Ehejubiläumsdaten nur gemeinsam ausgeübt werden kann, sind die Unterschriften beider Ehegatten erforderlich.

Zu Antrag 4:

Das Meldegesetz sieht vor, einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - also nicht das Mitglied einer öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaft selbst - kann jedoch nach § 30 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn Antrag 4 angekreuzt wird.

Zu Antrag 5:

Das Meldegesetz sieht in § 33 Abs. 1 vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft an Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschrift von Wählern erteilen darf. Diese Auskunft steht auch Trägern von Volksbegehren und Volksentscheidungen zu. Sie können dieser Datenübermittlung ohne weitere Begründung widersprechen.

Zu Antrag 6:

Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Art der Auskunftserteilung widersprochen hat.



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