Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes:

 

Begriff der öffentlichen Sicherheit

Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit versteht man

  1. den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Veranstaltungen,
  2. höherrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Ehre sowie
  3. die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (bei einem Verstoß gegen geltende öffentlich-rechtliche Vorschriften liegt stets eine Störung und weitere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor).

Begriff der öffentlichen Ordnung

Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst den Inbegriff der Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander von der überwiegenden Bevölkerung angesehen wird. Diese Wertvorstellungen sind auf den Gebieten der Sittlichkeit, des Anstandes, der religiösen Überzeugung und der Pietät von Bedeutung, wobei zu berücksichtigen ist, dass Wertvorstellungen im Wandel begriffen sind. Ist bereits die öffentliche Sicherheit gefährdet, ist von einer weiteren Prüfung hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung abzusehen.

 

 

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Elternbrief 37: 5 Jahre, 10 Monate:

15.10.2020
Schulkleidung muss etwas aushalten [Mehr]


DRK-Blutspender kennen ihre Blutgruppe:

15.10.2020
Blutspendedienst bittet weiterhin um Spenden zur Absicherung der Patientenversorgung [Mehr]


Amtsblatt Nr. 11 Jahrgang 16 vom 15.10.2020

15.10.2020
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 11 Jahrgang 16 vom 15. Oktober 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


Beginn der Schulpflicht 2021 – Anmeldetermine Grundschule Perwenitz

09.10.2020
Entsprechend der Schulbezirkssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien bilden die Ortsteile Wansdorf, Pausin, Perwenitz, Paaren und Grünefeld den Schulbezirk der Grundschule Perwenitz, Kinder aus diesen Ortsteilen, die bis 30. September 2021 das sechste Lebensjahr vollenden, sind in der Grundschule in Perwenitz anzumelden. [Mehr]


Sachbearbeiter/in (m/w/d) im Bauamt, Bereich Bauleitplanung/Bauordnung

06.10.2020
Zu besetzen ist eine Vollzeitstelle, unbefristet, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Die Stelle wird mit der Entgeltgruppe 10 gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet. [Mehr]


Befragung zum öffentlichen Nahverkehr für die Gemeinde Schönwalde-Glien

14.09.2020
Bitte unterstützen Sie diese Umfrage, damit wir für Sie etwas bewirken können! Wünschenswert ist es, dass jedes Mitglied im Haushalt einen Fragebogen ausfüllt. Wir freuen uns, wenn Sie den ausgefüllte Fragebogen bis 23. Oktober 2020 senden. [Mehr]


Befundberichte Badegewässer

14.07.2020
Hier finden Sie die aktuellen Befundberichte unserer Badegewässer in den Ortsteilen Schönwalde-Siedlung und Grünefeld. [Mehr]


Polizeiliche sicherheitstechnische Beratung im Havelland

22.01.2020
Informationsblatt für Baumaßnahmen zur persönlichen Sicherheit im Eigenheim. [Mehr]


Das Führungszeugnis hat ein neues Aussehen.

28.02.2019
Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. [Mehr]


Achtung Betrugsmasche!

04.10.2018
Eine angebliche Datenschutzauskunft-Zentrale versendet derzeit Faxe an Betriebe. DAZ -Datenschutzauskunft-Zentrale- Oranienburg ist der Absender. Wer ausfüllt tappt in eine Kostenfalle! [Mehr]


 

Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "GHHK-HK-HS"

13.10.2020
Am 04. November 2020 findet um 14:00 Uhr im MAFZ - Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH Paaren Gartenstraße 1 – 3, 14621 Schönwalde-Glien, OT Paaren im Glien die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes statt. Raum „Halle Paaren“ [Mehr]


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