Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2020

Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.01.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Erträge auf

20.098.600  €

ordentlichen Aufwendungen auf

20.560.200  €

außerordentlichen Erträge auf

300.000  €

außerordentlichen Aufwendungen auf

45.200  €

2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen auf

22.687.100  €

Auszahlungen auf

24.066.100  €

festgesetzt.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

18.710.800  €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

18.127.000  €

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

3.976.300  €

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

5.784.500  €

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

0  €

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

154.600  €

Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven

0  €

Auszahlungen an Liquiditätsreserven

0  €

§ 2

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf

1.793.400  €

festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

300 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

420 v. H.

2.

Gewerbesteuer

320 v. H.

§ 5

1.

Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf

20.000  €

festgesetzt.

2.

Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf

20.000  €

festgesetzt.

3.

Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf

10.000  €

festgesetzt.

4.

Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a)   der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages auf 250.000  € und

b)   bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder

      Einzelauszahlungen auf 250.000  €

festgesetzt.

 

§ 6

Entfällt.

§ 7

Der Höchstbetrag der Kassenkredite/Liquiditätskredite wird auf 1.500.000 € festgesetzt.

Schönwalde-Glien, den 27.01.2020

gez.

Bodo Oehme

Bürgermeister

Aufstellungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit den dazugehörigen Anlagen aufgestellt und dem Bürgermeister vorgelegt.

Schönwalde-Glien, den 09.12.2019

gez.

Katrin Liesegang

Kämmerin

Feststellungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit den dazugehörigen Anlagen festgestellt und der Gemeindevertretung zugeleitet.

Schönwalde-Glien, den 09.12.2019

gez.

Bodo Oehme

Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2020 mit ihren Anlagen wurde von der Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 23.01.2020 unter der Beschlussnummer 214/2019 beschlossen.

Der Beschluss wird dem Landkreis Havelland als untere Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 3 Absatz 3 und § 67 Absatz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) öffentlich bekannt gemacht.

Sofern diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ( BbgKVerf) zustande gekommen ist, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung verletzt worden sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen kann. Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen in der Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien, Berliner Allee 7, Zimmer 2.10 zu den Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus.

Schönwalde-Glien, 27.01.2020

gez.

Bodo Oehme

Bürgermeister

 

 

Amtsblatt Nr. 11 Jahrgang 16 vom 15.10.2020

Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 11 Jahrgang 16 vom 15. Oktober 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


Beginn der Schulpflicht 2021 - Anmeldetermine GS Menschenskinder

Liebe Eltern, entsprechend § 37 des BbgSchulG – Beginn der Schulpflicht werden zum Schuljahr 2021/2022 alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 30. September 2021 das sechste Lebensjahr vollenden. [Mehr]


Befundberichte Badegewässer

Hier finden Sie die aktuellen Befundberichte unserer Badegewässer in den Ortsteilen Schönwalde-Siedlung und Grünefeld. [Mehr]


Jahresrückblick 2019

Eine Zusammenfassung vergangener Veranstaltungen und Höhepunkte in der Gemeinde Schönwalde-Glien aus dem Jahr 2019. [Mehr]


Das Ordnungsamt informiert:

Hinweise zum Halten und Parken [Mehr]


Haushalt der Gemeinde Schönwalde-Glien

Der Haushalt der Gemeinde Schönwalde-Glien steht Ihnen neben der klassischen Variante auch als interaktiver Haushalt zur Verfügung. [Mehr]


Wir werden aktiv. Wir wollen helfen.

Gemeinsame Erklärung zum geplanten Asylbewerberheim in Schönwalde-Glien [Mehr]


Sitzungsdienst online

Informieren Sie sich im neuen Ratsinformationssystem über sämtliche Sitzungen. Bei einem Klick auf [mehr] gelangen Sie direkt zum Sitzungsdienst. [Mehr]



Öffnungszeiten des Rathauses:
Dienstag

9.00 - 12.00 Uhr

 

15.00 - 19.00 Uhr

Donnerstag

 7.30 - 12.00 Uhr