Allgemeinverfügung - Aufhebung eines Geflügelpest-Beobachtungsgebiet

Der Amtstierarzt des Landkreises Havelland, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung erlässt durch öffentliche Bekanntmachung folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Havelland vom 21.12.2007 zur Festsetzung eines Geflügelpest-Beobachtungsgebietes mit Beschränkungen und Schutzmaßnahmen in den Ortsteilen Jerchel, Bahnitz, Möthlitz, Nitzahn, Knoblauch, Wendeberg der Gemeinde Milower Land wird aufgehoben.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


Begründung:

Für die Belange der Tierseuchenbekämpfung ist das Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Havelland  die sachlich, örtlich und instanziell zuständige Behörde.
Ich bin gemäß § 2 des Tierseuchengesetzes und § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes des  Landes Brandenburg zur Entscheidung befugt.

Am 20.12.2007 wurde in einem Hausgeflügelbestand in der Gemeinde Bensdorf, im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Ausbruch der Geflügelpest (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Geflügelpest-Verordnung) in einem Bestand mit 30 Hühnern amtlich festgestellt.

Es wurde mit Allgemeinverfügung vom 21.12.2007 nach §§ 27 und 21 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 18.10.2007 (BGBl. I S. 2348) um den Ausbruchsbestand ein Beobachtungsgebiet festgelegt, das die Ortsteile Jerchel, Bahnitz, Möthlitz, Nitzahn, Knoblauch, Wendeberg der Gemeinde Milower Land umfasste.

Dieses Beobachtungsgebiet ist nach § 44 Abs. 2 Nr. 6 b) der Geflügelpest-Verordnung nunmehr aufzuheben, da die klinischen Untersuchungen in den Geflügelbeständen im Beobachtungsgebiet abgeschlossen und alle Proben mit negativem Ergebnis auf aviäres Influenzavirus untersucht worden sind.

Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Brandenburg gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da über die Aufhebung der Vorsorgemaßnahmen im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung nur kurzfristig entschieden werden kann, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Tierseuchenverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landkreis Havelland, Der Landrat, Dienststelle Nauen, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Goethestrasse 59-60, 14641 Nauen einzulegen.

 

Im Auftrag

Dr. Bausch
amt. Amtstierärztin

 

Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 3 vom 21. Februar 2008

 

 

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