Aktuelle Informationen zum coronavirus

Pressemitteilung Land Brandenburg vom 17. März 2022:

Corona-Schutzmaßnahmen bis 2. April verlängert

Brandenburger Kabinett beschließt neue Verordnung

Das Brandenburger Landeskabinett hat heute früh in einer digitalen Sondersitzung eine neue Corona-Verordnung beschlossen, welche die bisherige Eindämmungsverordnung ablöst. Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt bereits am morgigen Freitag, den 18. März, in Kraft und soll vorerst bis 2. April gelten. Brandenburg nutzt mit dieser Verordnung die vom Bund geplante Übergangsregelung im neuen Infektionsschutzgesetz, das am 18. März vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Die Corona-Regeln ab 18. März im Überblick:

Die wichtigste Neuerung beinhaltet die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für nicht Geimpfte bei privaten Zusammenkünften.

Die 3G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen (Friseur, Kosmetikstudio), Beherbergungen, Busreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge wird aufgehoben.  Die Nachweispflicht entfällt zukünftig.

Bestehen bleibt die 3G-Pflicht indes in Gaststätten, Theatern, Kinos, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Großveranstaltungen, bei der Sportausübung in geschlossenen Räumen, bei Zusammenkünften künstlerischer Amateurensembles und in Innen-Spielplätzen. Die 2G-Regel (vollständig geimpft oder nachweislich genesen) gilt hingegen in Diskotheken, Clubs, Festivals und ähnlichen Einrichtungen.

In den Schulen bleibt die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Testpflicht drei Mal pro Woche zunächst bis zum 2. April bestehen. In Kindertagesstätten müssen Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr weiterhin an mindestens zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche getestet werden. Die Testpflicht gilt nicht für vollständig Geimpfte bzw. nachweislich Genesene.

Auch bleibt die Maskenpflicht in vielen Einrichtungen und bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bestehen. Eine medizinische Maske (OP-Maske) ist beispielsweise bei Gottesdiensten, körpernahen Dienstleistungen, Hochzeiten und Bestattungen erforderlich. Gleiches gilt für Restaurants und Hotels sowie im öffentlichen Personennahverkehr für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre.

Eine FFP2-Maske ist ab dem 18. März weiterhin im Einzelhandel, im öffentlichen Personennahverkehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in kulturellen Einrichtungen wie Theater oder Kino zu tragen.

Pressemitteilung Land Brandenburg vom 22. Februar 2022:

Öffnungen in drei Schritten: Kabinett beschließt
Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Die Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung löst die bisherige Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ab. Damit werden in bestimmten Bereichen Öffnungen schrittweise ab dem 23. Februar bzw. ab dem 4. März umgesetzt.

Ab dem 23. Februar 2022 gilt in Brandenburg neu:

Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene

Für immunisierte Personen entfallen die Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich vollständig Geimpfte oder nachweislich Genesene teilnehmen, können wieder ohne zahlenmäßige Begrenzung stattfinden (bisher waren höchstens 10 gleichzeitig Anwesende erlaubt).

Aufgrund der besonderen Gefährdung von nicht immunisierten Personen bleiben für diese die Kontaktbeschränkungen bis zum 19. März unverändert bestehen. Das bedeutet: Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, ist ein privates Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

Gastronomie: 2G

In der Gastronomie gilt ab dem 23. Februar landesweit die 2G-Regel (bisher: 2G-Plus). Das bedeutet: Zutritt zu Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen haben vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene sowie Kinder unter 14 Jahren.

Noch nicht geimpfte Jugendliche unter 18 Jahren haben bei 2G Zutritt mit einem tagesaktuellen Testnachweis; dafür reicht der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest). Zutritt haben auch Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; sie müssen die gesundheitlichen Gründe vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachweisen, einen aktuellen negativen Testnachweis vorzeigen und grundsätzlich eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Weiterhin gilt in der Gastronomie die Maskenpflicht: In geschlossenen Räumen müssen alle Personen mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten.

Körpernahe Dienstleistungen: 3G

Für körpernahe Dienstleistungen gilt die 3G-Regel (bisher 2G). Damit haben Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt zum Beispiel zum Friseursalon oder ins Kosmetikstudio. Ausnahme: Die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen ist weiterhin nur nach der 2G-Regel zulässig.

Kinder unter 14 Jahren müssen bei 3G keinen Testnachweis vorzeigen. Bei älteren Schülerinnen und Schülern reicht der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

Versammlungen: allgemeines Abstandsgebot

Die bisherige Regelung für Versammlungen und Aufzüge ist in der neuen Corona-Verordnung nicht mehr enthalten. Der Paragraf wurde gestrichen. Für Demonstrationen gibt es damit keine speziellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben mehr.

Das bedeutet: Maskenpflicht und Personenobergrenzen entfallen. Nur das allgemeine Abstandsgebot im öffentlichen Raum muss auch bei Demonstrationen eingehalten werden. Außerdem gilt grundsätzlich: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, ist mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen.

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter

Wie bisher gelten für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter die 3G-Regel, das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Neu ist: Die Personenobergrenzen entfallen (bisher galt: maximal 250 Personen unter freiem Himmel bzw. 100 in geschlossenen Räumen).

Die maximale Personenzahl wird nun allein durch die verpflichtende Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern definiert. Beim Abstandsgebot gilt dabei wie bisher auch schon: Der Abstand zwischen festen Sitzplätzen kann auf bis zu 1 Meter verringert werden; auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter: 2G drinnen, 3G draußen

Für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter gilt die 2G-Regel nur noch in geschlossenen Räumen. Unter freiem Himmel gilt neu die 3G-Regel.

Neu ist auch: Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste (zum Beispiel Trödelmärkte) sind wieder möglich. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter.

Großveranstaltungen

Veranstaltungen sind wieder mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern erlaubt (2G-Regel, in geschlossenen Räumen: FFP2-Maskenpflicht für Gäste).

Dabei gelten bis einschließlich 3. März folgende Personenobergrenzen:

  • In geschlossenen Räumen höchstens 1.000 Personen zuzüglich höchstens 30 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Besucherkapazität der Veranstaltungseinrichtung
  • Unter freiem Himmel höchstens 1.000 Personen zuzüglich höchstens 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Besucherkapazität der Veranstaltungseinrichtung.

Beispiel drinnen: Der große Saal einer Stadthalle bietet für 2.000 Personen Platz. Damit darf hier eine Veranstaltung mit maximal 1.300 Besucherinnen und Besuchern stattfinden (1.000 plus 300).

Beispiel draußen: Ein Fußballstadion verfügt insgesamt über 10.800 Plätze. Damit sind maximal 5.900 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt (1.000 plus 4.900).

Kultur- und Freizeiteinrichtungen ohne G-Nachweispflicht

Für Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten gelten keine Zutrittsbeschränkungen mehr (bisher galt die 2G-Regel). Das bedeutet: Besucherinnen und Besucher haben ohne einen Nachweis Zutritt.

Dafür gilt hier in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher (bisher reichten medizinische Masken aus).

Theater, Konzerthäuser, Kinos: 2G drinnen, 3G draußen

Für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen gilt in geschlossenen Räumen wie bisher auch die 2G-Regel. Neu ist: Unter freiem Himmel (zum Beispiel Open-Air-Konzert) gilt nur noch die 3G-Regel. Weiterhin gilt in geschlossenen Räumen für alle die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge: 3G

Für Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge gilt für Gäste die 3G-Regel (bisher 2G). Dafür gilt in den Innenbereichen der Fahrzeuge für Gäste FFP2-Maskenpflicht (bisher reichten medizinische Gesichtsmasken).

Keine Besuchseinschränkungen mehr in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Bislang durften Patientinnen und Patienten zum Beispiel in Krankenhäusern und Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen täglich von höchstens zwei Personen besucht werden. Diese Besuchseinschränkungen gelten ab dem 23. Februar in Brandenburg nicht mehr. Patienten und Bewohner können damit grundsätzlich von beliebig vielen Personen besucht werden. Wichtig: Besuche sollten aber weiterhin mit den Einrichtungen abgestimmt werden.

Zum Schutz der vulnerablen Personengruppen gilt wie bisher in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens: Unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner müssen vermieden werden, Personendaten aller Besucherinnen und Besucher müssen in einem Kontaktnachweis erfasst werden, und alle Besucherinnen und Besucher müssen während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske tragen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen.

Ab dem 4. März 2022 gilt in Brandenburg neu:

3G-Regel in der Gastronomie

In der Gastronomie gilt ab dem 4. März landesweit die 3G-Regel. Zutritt zu Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen haben dann Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Kinder unter 14 brauchen keinen Nachweis vorzeigen, bei Schülerinnen und Schülern reicht der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

3G-Regel für sämtliche Beherbergungsstätten

Ab dem 4. März gilt für sämtliche Beherbergungsstätten die 3G-Regel. Das ist vor allem für Hotels neu (bisher 2G). Bislang galt die 3G-Regel nur in Ferienwohnungen und Ferienhäusern, auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen und in Charterbooten.

Sportanlagen: 3G drinnen, kein Nachweis draußen

Bis zum Ablauf des 3. März gilt noch unverändert wie bisher für Sport auf bzw. in Sportanlagen: in geschlossenen Räumen 2G (zum Beispiel Sporthalle, Schwimmbad oder Fitnesscenter), unter freiem Himmel 3G (zum Beispiel Fußballplatz). Ausnahme: Für Individualsport unter freiem Himmel gibt es keine Nachweispflicht.

Ab dem 4. März gilt neu für die Sportausübung in geschlossenen Räumen die 3G-Regel. Für Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel muss dann kein Test- oder Immunisierungsnachweis mehr vorgelegt werden (gilt für alle Sportarten). Im Außenbereich gelten also insgesamt keine Zutrittsbeschränkungen mehr.

In geschlossenen Räumen müssen weiterhin medizinische Masken außerhalb der Sportausübung getragen werden; die Maskenpflicht gilt nicht in Schwimmbädern.

Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen: 3G

Für Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren gilt bis zum Ablauf des 3. März noch wie bisher die 2G-Regel. Ab dem 4. März gelten dann auch für diese Bereiche neu die 3G-Regel.

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter: 3G-Regel, FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

Ab dem 4. März gilt für alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter einschließlich Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten die 3G-Regel – unabhängig, ob die Veranstaltung drinnen oder draußen stattfindet.

Dafür gilt dann in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher (Ausnahme: Tragepflicht gilt nicht beim Verzehr von Speisen und Getränken auf einem festen Platz).

Theater, Konzerthäuser, Kinos: 3G, FFP2-Masken drinnen

Ab dem 4. März gilt für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel die 3G-Regel. Dann müssen aber alle Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen (Ausnahme: Die Tragepflicht gilt nicht beim Verzehr von Speisen und Getränken auf einem festen Platz). Diese Änderung gilt auch für Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen.

Diskotheken, Clubs, Festivals: 2G-Plus

Ab dem 4. März können Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen, in denen sogenannte Tanzlustbarkeiten stattfinden, wieder öffnen. Dabei gilt die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet: Zutritt für Genesene und Geimpfte mit aktuellem negativen Test oder mit Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung). Das gilt auch für Festivals.

Künstlerische Amateurensembles: 3G-Regel

Ab dem 4. März gilt für Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles für Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen nur noch die 3G-Regel (bis einschließlich 3. März gilt 2G).

Großveranstaltungen

An Großveranstaltungen können deutlich mehr Personen teilnehmen (2G-Regel, in geschlossenen Räumen: FFP2-Maskenpflicht für Gäste).

Ab 4. März gelten dann folgende Personenobergrenzen:

  • In geschlossenen Räumen höchstens 1.000 Personen zuzüglich höchstens 60 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Besucherkapazität der Veranstaltungseinrichtung
  • Unter freiem Himmel höchstens 1.000 Personen zuzüglich höchstens 75 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Besucherkapazität der Veranstaltungseinrichtung.

Beispiel drinnen: Der große Saal einer Stadthalle bietet für 2.000 Personen Platz. Damit darf hier eine Veranstaltung mit maximal 1.600 Besucherinnen und Besuchern stattfinden (1.000 plus 600).

Beispiel draußen: Ein Fußballstadion verfügt insgesamt über 10.800 Plätze. Damit sind maximal 8.350 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt (1.000 plus 7.350).

Innen-Spielplätze: 3G

Ab dem 4. März gilt in Innen-Spielplätzen für Besucherinnen und Besucher die 3G-Regel (bisher 2G). Weiterhin müssen alle Personen außerhalb der Spielflächen mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen.

Schule: Ab 7. März gilt grundsätzlich wieder die Präsenzpflicht für alle

Ab dem 7. März (Montag) gilt wieder grundsätzlich die Präsenzpflicht für alle Jahrgänge an Brandenburgs Schulen.

Die Testfrequenz für Schülerinnen und Schüler wird reduziert. Nach der Eindämmungsverordnung müssen Schülerinnen und Schüler sich an mindestens drei Tagen pro Woche testen. Angesichts der Omikron-Welle hatte Brandenburg ab dem 14. Februar die Testpflicht auf fünf Tage pro Woche ausgeweitet, um die Verbreitung des Corona-Virus in der Schule so weit wie möglich auszuschließen. Ab dem 7. März wird diese Ausweitung wieder zurückgenommen, so dass sich Schülerinnen und Schüler dann wieder nur dreimal pro Woche selbst testen müssen. Von dieser Testpflicht befreit sind vollständig Geimpfte und Genesene.

Die verbindliche Testpflicht an Kitas (zweimal wöchentlich) bleibt unverändert bestehen. Ebenso bleibt die Maskenpflicht in Schulen und Horten bis auf Weiteres bestehen.

Unverändert gilt in Brandenburg unter anderem weiterhin:

Einzelhandel

Die Regeln für den Einzelhandel gelten unverändert fort: Kundinnen und Kunden müssen keinen Test- oder Immunisierungsnachweis vorlegen, dafür aber das Abstandsgebot einhalten und in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Die FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden gilt für den gesamten Einzel- und Großhandel und damit auch für alle Geschäfte der Grundversorgung (zum Beispiel Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Buchhandel, Tankstellen, Babyfachmärkte, Tierbedarfshandel oder Apotheken). Auch in sonstigen öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen wie zum Beispiel Sparkassen oder Bibliotheken gilt für alle Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besucher die FFP2-Maskenpflicht.

Ausnahmen: Von der FFP2-Maskenpflicht befreit sind wie bisher:

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer Maske wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen,
  • das Personal, wenn es keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird (zum Beispiel Plexiglasschreiben).

FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen wie bisher FFP2-Masken ohne Ausatemventil getragen werden.

Ausnahmen: Diese FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes müssen sie weiterhin mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Von der Maskenpflicht im ÖPNV gänzlich befreit sind Kinder unter 6 Jahren, Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt im ÖPNV die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind – zusätzlich zur Maskenpflicht. Die Regelung gilt auch für den Flugverkehr. Von dieser 3G-Regel ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr, Schülerinnen und Schüler (während der Schulzeit) sowie die Beförderung in Taxen.

Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen

Wie bisher gilt für religiösen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb von Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sowie von nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen: Einhaltung des Abstandsgebots mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann; auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske tragen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt: Beim Gemeindegesang muss ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen allen Teilnehmenden eingehalten werden, müssen alle Teilnehmenden eine medizinische Maske tragen, zudem muss regelmäßig gelüftet werden.

Abstandsgebot

Jede Person soll wie bisher außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten (Abstandsgebot). Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein Umgangsrecht besteht.

Testnachweis

Wenn ein Test verlangt wird, muss entweder ein nicht länger als 24 Stunden zurückliegender Antigen-Schnelltest oder ein nicht länger als 48 Stunden zurückliegender PCR-Test zugrunde liegen. Grundsätzlich kann auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden.

Von der Testpflicht befreit sind grundsätzlich Kinder unter 14 Jahren (Ausnahme: Testpflicht in Schulen, Horteinrichtungen und Kindertagesstätten).

Wenn ein Testnachweis vorgelegt werden muss, reicht bei Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts der von ihnen besuchten Schule einer regelmäßigen Testung unterliegen, der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

Ab dem 20. März 2022

Nach dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss vom 16. Februar sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. Über den 19. März hinaus soll es aber weiter niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen geben. Dazu zählen insbesondere die Maskenpflicht in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Dafür muss der Bundestag aber die rechtliche Grundlage schaffen, da die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen im Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz nach aktuellem Stand bis zum 19. März befristet sind. Aus diesem Grund kann die neue Corona-Verordnung des Landes nur bis zum Ablauf des 19. März in Kraft sein.

Pressemitteilung Land Brandenburg vom 8. Februar 2022:

Brandenburg passt Corona-Verordnung an

Das Brandenburger Kabinett hat heute mit einer weiteren Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung auf die vorherrschende Omikron-Variante reagiert, die derzeit von hohen Infektionszahlen bei gleichzeitig weniger schweren Krankheitsverläufen gekennzeichnet ist. Die geänderte Verordnung tritt bereits am morgigen Mittwoch (9. Februar) in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 23. Februar. Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird frühestens Mitte Februar erwartet. Für den 16. Februar ist das nächste Bund-Länder-Treffen (MPK) angesetzt. Dabei sollen in Anbetracht der aktuellen Entwicklung auch mögliche Öffnungsszenarien beraten werden.

Die wesentlichen Änderungen sind: FFP2-Maskenpflicht statt 2G-Regel im gesamten Einzelhandel, 3G statt 2G auf Sportanlagen im Freien, Aufhebung der sogenannten „Hotspot-Regelung“ (damit keine nächtliche Ausgangsbeschränkung mehr für Ungeimpfte), Anwesenheitsdokumentation zum Beispiel bei Veranstaltungen, Friseur oder in Gaststätten entfällt (Ausnahme: Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens wie Krankenhäuser und Pflegeheime).

Unverändert gilt weiterhin insbesondere: 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie, Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden, Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Grundlage der Beurteilung bleiben die Belastung des Gesundheitswesens und die Bewertung der Auswirkungen der Omikron-Variante. Sie grassiert noch im ganzen Land und wir haben immer noch sehr hohe Infektionszahlen. Mit unseren heutigen Regelungen machen wir klar: Es ist noch nicht die Zeit für große Öffnungsschritte. Allerdings ist die Lage in den Krankenhäusern stabil, so dass die vorgenommenen Anpassungen sachgerecht sind. Mit dem Ersatz der 2G-Regelung im Einzelhandel durch die FFP2-Maskenpflicht entlasten wir die Händler und sorgen gleichzeitig für ausreichenden Schutz. Weitere Anpassungsschritte z.B. in der Gastronomie oder für Großveranstaltungen sind von der Entwicklung der Infektionslage abhängig.  Die Experten haben den Peak der Omikron-Welle für Mitte Februar vorausgesagt. Um hier schnell reagieren zu können haben wir die Geltungsdauer der neuen Verordnung auf den 23. Februar begrenzt.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Omikron-Welle hat ihren Zenit in Brandenburg noch nicht überschritten. Noch steigt die Zahl der Neuinfektionen weiter an. Auch wenn im Augenblick die Lage und die Bettenauslastung in den Krankenhäusern weniger angespannt als während der Delta-Welle ist, haben wir doch schon jetzt große Probleme durch hohe Personalausfälle aufgrund von Krankheit und Absonderung. Deshalb ist es wichtig, auch weiterhin verhältnismäßig und mit Augenmaß vorzugehen.“

Innenminister Michael Stübgen: „Die Omikronvariante hat auch in Brandenburg den Pandemieverlauf auf den Kopf gestellt. Die Infektionszahlen schießen durch die Decke und können kaum noch vollständig erfasst werden. Die Anzahl der schwerkranken Covid-Patienten auf den Intensivstationen folgt diesem rasanten Infektionsgeschehen aber nicht. Deshalb ist die Anpassung der Coronamaßnahmen folgerichtig. Bisher ging es vornehmlich darum, die Bevölkerung vor der Einlieferung ins Krankenhaus zu schützen. Unter Omikron geht es nun darum, die Krankenhäuser vor dem Zusammenbruch der Infrastruktur zu schützen. Deshalb können wir auf einige Einschränkungen verzichten. Ich halte das auch für ein wichtiges Signal an die Brandenburger. Sobald Maßnahmen nicht mehr nötig sind, nehmen wir sie zurück.“

Corona-Lage

In Brandenburg liegt die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute bei 1.660,8 (Vorwoche: 1.385,3 / vor vier Wochen: 491,8). Der bisherige Höchstwert seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde am 4. Februar 2022 mit 1.683 erreicht.

Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt aktuell 5,25 (Corona-Ampel: Gelb / Wert vor vier Wochen: 4,35). Der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Patienten an der Zahl der aktuell tatsächlich betreibbaren Intensivbetten (ITS) liegt landesweit aktuell bei 10,4 Prozent (Corona-Ampel: Gelb / Wert vor vier Wochen: 19,9 Prozent).

Aktuell werden 574 Personen mit einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befinden sich 76 in intensivmedizinischer Behandlung, hiervon müssen 54 beatmet werden. Zum Vergleich: Vor vier Wochen mussten 529 Personen mit einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befanden sich 151 in intensivmedizinischer Behandlung, hiervon mussten 121 beatmet werden.

Seit Jahresanfang ist in Brandenburg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus um 363 auf insgesamt 5.045 gestiegen.

In Brandenburg sind mindestens 1.712.612 Menschen vollständig geimpft (Impfquote der vollständig Geimpften: 67,7 Prozent). Insgesamt 1.204.098 Personen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten (Impfquote Auffrischungsimpfung: 47,6 Prozent) (Quelle: RKI: Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung).

Die wichtigsten Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Detail

FFP2-Maskenpflicht statt 2G-Regel im gesamten Einzelhandel

Die bisherige 2G-Zutrittsregelung für Verkaufsstellen des Einzelhandels wird gestrichen. Das bedeutet: Alle Personen haben Zutritt, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen. Kundinnen und Kunden müssen keinen Nachweis mehr vorlegen.

Im Gegenzug wird im gesamten Handel eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt (bisher musste hier mindestens eine medizinische Maske getragen werden). FFP2-Masken bieten einen sehr guten Schutz vor einer Corona-Infektion und minimieren das Infektionsrisiko deutlich.

Das bedeutet: Alle Kundinnen und Kunden müssen in Geschäften des Einzelhandels und Großhandels eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen. Ausgenommen ist das Personal; Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt müssen mindestens eine medizinische Maske tragen, sofern nicht geeignete Schutzvorrichtungen vorhanden sind, die die Ausbreitung von Tröpfchenpartikeln wirksam verringern (zum Beispiel Plexiglasscheiben).

Die FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden gilt für den gesamten Einzel- und Großhandel und damit auch für alle Geschäfte der Grundversorgung (zum Beispiel Lebensmittelgeschäfte, Buchhandel, Tankstellen, Babyfachmärkte, Tierbedarfshandel oder Apotheken). Auch in sonstigen öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen wie zum Beispiel Sparkassen oder Bibliotheken gilt für alle Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besucher die FFP2-Maskenpflicht.

Ausnahmen: Von der Maskenpflicht befreit sind

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer Maske wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen,
  • das Personal, wenn es keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.

 

3G statt 2G auf Sportanlagen im Freien

Bei der Sportausübung auf Sportanlagen unter freiem Himmel gilt nun grundsätzlich die 3G-Zutrittsregelung (bisher 2G). Das bedeutet: Zutritt haben vollständig Geimpfte, nachweislich Genesene oder tagesaktuell negativ Getestete. Für die Ausübung von Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel gelten keine Zutrittsbeschränkungen mehr.

Wichtig: Die 2G-Zutrittsregelung für die Sportausübung in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Sport-Halle oder Fitnessstudio), bleibt unberührt. Das bedeutet: Dort muss man weiterhin einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorzeigen.

Aufhebung der sogenannten „Hotspot-Regelung“

Die sogenannte „Hotspot-Regelung“ wird aufgehoben. Damit entfällt die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte bzw. nicht vollständig immunisierte Personen in Hochinzidenzkommunen. Diese „Hotspot-Regelung“ trat in Brandenburg am 24. November 2021 in Kraft.

Anwesenheitsdokumentation entfällt

Die Regelungen zum Kontaktnachweis werden weitestgehend aufgehoben. Damit entfällt die Pflicht zur Erfassung der Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung. Das betrifft zum Beispiel Gaststätten, körpernahe Dienstleistungen wie Friseur oder Kosmetik, Sportanlagen, Innen-Spielplätze sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Konzerthäuser und Theater. Diese Erleichterung gilt auch für Gottesdienste, Veranstaltungen, Hochschulen, Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge.

Hintergrund für diese Änderung: Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante und der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen konzentrieren sich die Gesundheitsämter bei der Kontaktpersonennachverfolgung auf besonders gefährdete Gruppen, gemäß den aktualisierten Richtlinien des Robert Koch-Instituts (RKI) (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html). Danach werden nur enge Kontaktpersonen ermittelt, die ein erhöhtes Risiko für eine Ansteckung haben. Dazu zählen Personen aus demselben Haushalt.

Im Sinne der RKI-Priorisierungskriterien hat in der Omikron-Welle die Nachverfolgung zum Schutz vulnerabler Gruppen (d.h. Ereignisse mit Bezug zu den Bereichen Krankenhaus, in der Pflege und Einrichtungen der Eingliederungshilfe) die höchste Priorität. Aus diesem Grund sind Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens von dieser Änderung ausgenommen, da dort besonders vulnerable Personengruppen behandelt bzw. betreut werden. Dazu zählen insbesondere Krankenhäuser und Pflegeheime. Das bedeutet: Hier müssen von Besucherinnen und Besuchern auch weiterhin die Personendaten in einem Kontaktnachweis dokumentiert werden. Ein Kontaktnachweis muss Vor- und Familienname, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person enthalten.

Unverändert gilt unter anderem weiterhin:

2G-Plus-Regelung in der Gastronomie

In der Gastronomie gilt die sogenannte 2G-Plus-Regel in Brandenburg vorerst unverändert fort.

Das bedeutet: Für den Zutritt zu Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen müssen vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene zusätzlich einen auf sie ausgestellten aktuellen, negativen Testnachweis vorlegen.

Von dieser Testpflicht befreit sind Personen, die als vollständig geimpft gelten und einen auf sie ausgestellten Impfnachweis über eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) vorlegen. Was „vollständig geimpft“ bedeutet, wird auf dieser Seite des Paul-Ehrlich-Instituts definiert: www.pei.de/impfstoffe/covid-19. Danach gibt es drei verschiedene Szenarien, um die 2G-Plus-Bedingung in Brandenburg ohne zusätzlichen Testnachweis zu erfüllen:

  • Geboostert (geimpft- geimpft -geimpft): Ab dem Tag der Drittimpfung.
  • Einmal geimpft, danach genesen und danach wieder geimpft (geimpft-genesen-geimpft): Ab dem Tag der zweiten Impfung.
  • Genesen, danach zweimal geimpft (genesen-geimpft-geimpft): Ab dem Tag der zweiten Impfung.

Auch alle Kinder unter sechs Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Die Testpflicht gilt auch nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind (Impf- bzw. Genesenennachweis). Nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schülern haben mit dem Testnachweis im Rahmen der regelmäßigen Schultestungen (Selbsttest) Zutritt.

Ausgenommen von der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie sind Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs anbieten und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen, Kantinen für Betriebsangehörige sowie Rastanlagen und Autohöfe an Autobahnen.

Hinweis: Die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wird im ganzen Land Brandenburg aufgehoben, wenn die Belastung des Gesundheitssystems zurückgeht. Das ist nach der Corona-Verordnung der Fall, wenn für sieben Tage ununterbrochen die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz den Schwellenwert von 6 nicht mehr überschreitet (Corona-Ampel: Grün oder Gelb) und gleichzeitig der Anteil von COVID-19-Patienten an den landesweit tatsächlich betreibbaren Intensivbetten den Schwellenwert von 10 Prozent unterschreitet (Corona-Ampel: Grün). Aktuelle Werte: Heute beträgt die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 5,25 (Corona-Ampel: Gelb), der Anteil COVID-19-Patienten an den landesweit tatsächlich betreibbaren Intensivbetten beträgt 10,4 Prozent (Corona-Ampel: Gelb). Das bedeutet: Derzeit gilt landesweit die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie.

Verbot von Großveranstaltungen

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen (Großveranstaltungen) bleiben im Land Brandenburg weiterhin untersagt.

Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zählen nicht mit.

Nehmen an einem Treffen Personen teil, die nicht geimpft oder genesen sind, gelten für alle Teilnehmenden strengere Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich dann nur der eigene Haushalt mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zählen nicht mit.

Landkreises Havelland vom 20.01.2022:
Allgemeinverfügung über die Anordnung der Absonderung in sog. häuslicher Isolation von positiv getesteten Personen und Kontaktpersonen nach dem Infektionsschutzgesetz

Zur Absenkung des Corona-Infektionsgeschehens hat der Landkreis Havelland eine neue Allgemeinverfügung mit gezielten Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen. Diese hebt die Allgemeinverfügung vom 17. November 2021 sowie die Ergänzung der Allgemeinverfügung vom 24. November 2021 auf. Sie bestimmt neue Quarantäneregelungen für positiv Getestete und Kontaktpersonen und tritt am 21. Januar 2022 in Kraft.

1. Quarantäneregelungen für positiv Getestete und Kontaktpersonen

a) Isolationsanordnung für positiv getestete Personen
Positiv auf das SARS-Covid-2-Virus getestete Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis  Havelland haben oder zuletzt hatten, haben sich unverzüglich beim Gesundheitsamt zu melden und dort die erforderlichen Daten zu hinterlassen.
Dies soll vorzugsweise über das Meldeformular auf der Homepage des Gesundheitsamtes (https://www.havelland.de/coronavirus/datentransfer/) erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Meldung per Email (hotlinegesundheitsamt@havelland.de) oder telefonisch (03385/551-7119) vorgenommen werden.
Unabhängig vom Impfstatus haben sich positiv Getestete in eine 10-tägige Isolation zu begeben. Sie dürfen den Isolationsort nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Der zeitweise Aufenthalt in einem zu dem Isolationsort gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist alleine gestattet. Für vom Gesundheitsamt angeordnete Testungen darf der Isolationsort verlassen werden.
Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Isolation für positiv Getestete allgemein angeordnet.
Eine Verkürzung kann durch Freitestung nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen qualifizierten Schnelltest erfolgen, soweit eine positiv getestete Person ab dem fünften Tag keine typischen Krankheitszeichen einer Covid-2-Infektion aufzeigt. Als qualifiziert gilt ein Test, der beim Paul-Ehrlich-Institut als solcher gelistet ist.
Positiv Getestete und an Corona Erkrankte sind verpflichtet, ihre Kontaktpersonen über den Zeitpunkt des positiven Testergebnisses bzw. über den Zeitpunkt des Auftretens von Symptomen der Erkrankung zu informieren.

b) Quarantäneanordnung für engste Kontaktpersonen
Engste Kontaktpersonen sind Personen, die Kontakt mit einer im gleichen Haushalt lebenden infizierten Person bis zu zwei Tagen vor deren Erkrankungsbeginn bzw. deren positiven Testnachweis hatten.
Für diese Kontaktpersonen gilt Nr. 1a) dieser Allgemeinverfügung entsprechend, mit der Maßgabe, dass durch eine Auffrischungsimpfung (Booster) vollständig Geimpfte von der Quarantäne ausgenommen sind. Gleiches gilt für kürzlich Geimpfte oder kürzlich Genesene, die innerhalb der letzten drei Monate doppelt geimpft wurden oder genesen sind.
Schülerinnen und Schüler und Kinder können sich ab dem fünften Tag durch einen PCR-Test oder einen qualifizierten Schnelltest freitesten. Soweit ein positives Testergebnis einer Kontaktperson vorliegt, ist gemäß Punkt 1a) (Positiv getestete Personen) zu verfahren.

c) Anordnung für enge Kontaktpersonen
Schülerinnen und Schüler und Kinder sowie Personen mit engen Kontakten sollen sich eigenverantwortlich in eine Quarantäne im Sinne von Punkt 1a) begeben. Bei täglicher Testung in einem Zeitraum von 10 Tagen mit negativem Befund und ständiger Einhaltung der Maskenpflicht wird von einer Quarantäne abgesehen.
Durch eine Auffrischungsimpfung (Booster) vollständig Geimpfte sind ausgenommen.
Gleiches gilt für kürzlich Geimpfte oder kürzlich Genesene, die innerhalb der letzten drei Monate doppelt geimpft wurden oder genesen sind.
Enge Kontakte sind direkter Kontakt im Nahfeld länger als 10 Minuten und einem Abstand von weniger als 1,5m, jedes direkte Gespräch ohne adäquatem Schutz oder direktem Kontakt sowie gemeinsamer Aufenthalt von mehr als 10 Minuten in einem Raum (Fahrzeug, Büro u.ä.).
Soweit ein positives Testergebnis einer Kontaktperson vorliegt, ist gemäß Punkt 1a) (Positiv getestete Personen) zu verfahren.

d) Entscheidungen des Gesundheitsamtes im Einzelfall
Sind Kontaktpersonen im Sinne des Punkte b) und c) festgestellt, kann das Gesundheitsamt unter Prüfung des Einzelfalles für den Bereich der kritischen Infrastruktur andere Quarantäneentscheidungen treffen.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Die neue Allgemeinverfügung sowie weitere Informationen zum Coronavirus sind im Internet unter www.havelland.de/coronavirus zu finden.

15.12.2021 Pressemitteilung Landrat:

Geänderte Corona-Verordnung gilt ab heute
Diskotheken und Clubs müssen schließen/ Von der
2G-Regelung sind Kinder unter 14 Jahren künftig ausgenommen

Die brandenburgische Landesregierung hat am gestrigen Dienstag weitere Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Brandenburg setzt damit weitere Maßnahmen um, auf die sich Bund und Länder am 2. Dezember verständigt hatten. Die geänderte Corona-Verordnung tritt am heutigen Mittwoch in Kraft und gilt zunächst bis 11. Januar 2022.

Die bisherigen Schutzmaßnahmen gelten laut der aktuellen Eindämmungsverordnung weiter. Dazu zählen das Abstandsgebot im öffentlichen Raum und die Maskenpflicht an Schulen. Auch die 2G-Regel gilt weiterhin fort, unter anderem im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels, bei Kulturveranstaltungen wie Theater und Kino sowie bei körpernahen Dienstleistungen wie dem Besuch des Friseurs. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in sogenannten Hotspot-Regionen gilt auch weiterhin ab einer Inzidenz von 750 an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

Neu geregelt sind in der Eindämmungsverordnung Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum. Treffen von ausschließlich Geimpften und Genesenen sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 und unter freiem Himmel mit bis zu 200 gleichzeitig Anwesenden zulässig.

Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, sind nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind von dieser Regelung ausgenommen.

Diskotheken und Clubs müssen schließen. Das gilt allerdings nicht für Pubs, die den Gaststätten zugeordnet sind. Weiterhin sind Großveranstaltungen nur noch mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 1000 Gästen möglich.

Darüber hinaus obliegt es den Landkreisen per Allgemeinverfügung Ansammlungen von Personen am Silvester- und Neujahrstag sowie die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen auf öffentlichen Plätzen zu regeln, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Bei der 2G-Zutrittsgewährung gibt es eine neue Altersgrenze: Statt wie bisher Kinder unter 12 Jahren haben ab heute  alle Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ohne Testnachweis Zutritt zu 2G-Bereichen, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

Weiterhin ist der gelbe Impfpass für den Nachweis des Impfstatus‘ nicht mehr ausreichend. Deshalb müssen Impf- und Genesenennachweise als digitales COVID-Zertifikat in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden. Diese sind in Apotheken kostenfrei erhältlich.

Weihnachtsgottesdienste sind möglich, allerdings auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts. Auch das gemeinsame Singen in geschlossenen Räumen ist mit der Einhaltung eines Abstands von mindestens zwei Metern laut Verordnung gestattet. 

Die aktuelle Eindämmungsverordnung ist unter folgendem Link aufrufbar: Aktuelle Eindämmungsverordnung

Alle Details der neuen Verordnung im Überblick:

2G-Regelung

Es gibt Bereiche, in denen die 2G-Regelung verbindlich gilt, und Bereiche, in denen Veranstalterinnen und Veranstalter sich optional für 2G entscheiden können.

Unabhängig davon, ob verbindlich oder optional, gilt bei 2G grundsätzlich: Einzelne Vorgaben* zum Infektionsschutz (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Personenbegrenzungen) entfallen, wenn auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt wird:

  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für
    • geimpfte Personen
    • genesene Personen
    • Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)
  • der Einsatz ausschließlich von Beschäftigten, die
    • geimpft oder genesenen sind oder
    • an jedem Tag, an dem sie zum Dienst eingeteilt sind, einen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorlegen und durchgehend eine medizinische Maske tragen

Hinweis: Dies gilt wie bisher nicht für Beschäftigte, die dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt haben.

  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass nur Personen, die die 2G-Regelung erfüllen, Zutritt gewährt wird,
  • nur im Fall des optionalen 2G-Modells: die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

*Wichtig: Bei der 2G-Regelung müssen aber immer die Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst und in geschlossenen Räumen regelmäßig die Raumluft durch Frischluft ausgetauscht werden.

Verbindliche 2G-Regelung

In folgenden Bereichen gilt die 2G-Regelung ab dem 15. November 2021 landesweit verbindlich:

  • Gaststätten*
  • Beherbergung (Hinweis: Ausnahmen unter anderem für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze – siehe dazu Abschnitt „3G-Regelung“)
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
  • Diskotheken, Clubs und Festivals
  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter (zum Beispiel: Weihnachtsfeier mit Geschäftspartnern, Kunden oder anderen Personen, die nicht zum Betrieb oder Unternehmen gehören)
  • Ausübung von Kontaktsport in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Sporthalle) durch volljährige Sportausübende
  • Erbringung von sexuellen Dienstleistungen

*Wichtig: Im Bereich der Gastronomie gilt die 2G-Regelung nicht für Betreiberinnen und Betreiber von:

  • Gaststätten, die zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen
  • Gaststätten im Reisegewerbe
  • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
  • Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen

In diesen Bereichen gilt wie bisher: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, Einhaltung des Abstandsgebots sowie in geschlossenen Räumen Maskenpflicht (medizinische Maske) und regelmäßiges Lüften.

Optionale 2G-Regelung

In folgenden Bereichen gilt die 2G-Regelung ab dem 15. November 2021 optional:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (ausgeschlossen sind aber Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und –vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind)
  • Sportanlagen in geschlossenen Räumen einschließlich Schwimmbädern
  • Innen-Spielplätze
  • Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte einschließlich Weihnachtsmärkten
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)
  • In Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen beim Singen und das Spielen von Blasinstrumenten im Unterricht

3G-Regelung

Die 3G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete sowie Kinder unter 6 Jahren) gilt unabhängig von Inzidenzwerten in folgenden Bereichen verbindlich:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (Ausnahmen: die Testpflicht besteht nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern sowie für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern)
  • Körpernahe Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur, Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios; Ausnahme: die Testpflicht gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen*)
  • Beherbergung: Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit (Wichtig: Gäste müssen wie bisher vor Beginn der Beherbergung einen negativen Testnachweis vorlegen)
  • Beherbergung: Für Ungeimpfte und Nichtimmunisierte genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung (zum Beispiel in Hotels) ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen
    • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
    • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
    • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kinder oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Sportanlagen in geschlossenen Räumen einschließlich Schwimmbädern (Zutritt nur für Sportausübende, die einen negativen Testnachweis vorlegen; für nicht volljährige Sportausübende ist wie bisher als Nachweis auch eine von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichneten Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Selbsttest zulässig)
  • Innen-Spielplätze
  • Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte einschließlich Weihnachtsmärkten (Ausnahme: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern)
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen)

*Hinweis: Wer zum Beispiel aus pflegerischen Gründen eine Fußpflege benötigt, muss dafür keinen negativen Testnachweis vorzeigen. Auch ein ärztliches Attest ist nicht erforderlich. Nur wenn es eine rein kosmetische Leistung ist, gilt 3G.

Schulen

Maskenpflicht: In Schulen gilt nach der neuen Corona-Eindämmungsverordnung bei der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske:

  • in den Innenbereichen außer während des Schulsports sowie außer beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten für
    • alle Schülerinnen und Schüler,
    • alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal,
  • in den Innen- und Außenbereichen für alle Besucherinnen und Besucher.

Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht wie bisher bei Klausuren mit einer Dauer ab 240 Minuten befreit, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine weitergehende Befreiung von der Tragepflicht zulassen. Während des Stoßlüftens in den Schulräumen können Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal die medizinische Maske vorübergehend abnehmen.

Neu für Horte ist: In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht nun für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- oder sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Für Besucherinnen und Besucher gilt die Maskenpflicht auch in den Außenbereichen von Horteinrichtungen.

Testpflicht: Der Zutritt zu Schulen ist weiterhin allen Personen untersagt, die der jeweiligen Schule keinen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorlegen. Das Zutrittsverbot gilt nicht für Personen,

  • die unmittelbar nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen; bei einem positiven Testergebnis ist die Schule unverzüglich zu verlassen,
  • die Schülerinnen oder Schüler zum Unterricht in der Primarstufe, zur Notbetreuung in Grundschulen oder zum Unterricht in Förderschulen bringen oder sie von dort abholen,
  • deren Zutritt zur Schule zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schule zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
  • deren Zutritt zur Schule zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist,
  • deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt,
  • deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist,
  • deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste sowie der Zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter erforderlich ist

Für Schülerinnen und Schüler sowie für das Schulpersonal sind der Zutritt zur Schule und die Teilnahme am Präsenzunterricht nur zulässig, wenn sie an drei von der jeweiligen Schule bestimmten, nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (bisher waren es zwei Tests pro Woche). Als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig.

Sport

Im Bereich Sport gilt nach der Corona-Verordnung: In Sportanlagen einschließlich Schwimmbädern gilt in geschlossenen Räumen die 3G-Regelung (Zutritt nur für Sportausübende, die einen negativen Testnachweis vorlegen können; für nicht volljährige Sportausübende reicht wie bisher als Nachweis auch eine von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichneten Bescheinigung über einen negativen Selbsttest aus). Außerdem muss außerhalb der Sportausübung oder Schwimmbecken der Mindestabstand eingehalten werden und eine medizinische Maske getragen werden. Bei Kontaktsport bei Minderjährigen gilt eine Personenobergrenze von 30.

Neu ist: Die Ausübung von Kontaktsport in geschlossenen Räumen durch volljährige Sportausübende ist nur unter 2G zulässig (also Geimpfte und Genesene). In diesem Fällen gilt dann keine Personenobergrenze.

Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen wird das Besuchsrecht in Pflegeeinrichtungen verschärft: Mit der neuen Corona-Eindämmungsverordnung dürfen Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen jetzt höchstens von zwei Personen täglich besucht werden (entweder zeitlich getrennt von jeweils einer Person, oder von zwei Personen gleichzeitig). Wichtig: Diese Personenbegrenzung gilt nicht für die Begleitung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

Neu ist auch, dass sich in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens jetzt auch immunisierte Beschäftigte zweimal pro Woche und immunisierte Besucherinnen und Besucher vor jedem Besuch nach Maßgabe des Bundesrechts testen sollen.

Einzelhandel

Beim Einkaufen gibt es für die Brandenburgerinnen und Brandenburger keine neuen Corona-Regelungen. Wie bisher gilt in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Kaufhäusern, Einkaufzentren, Outlet-Centern und sonstigen im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr weiterhin: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, Einhaltung des Abstandsgebots und in geschlossenen Räumen Maskenpflicht (medizinische Maske) sowie regelmäßiges Lüften.

Klarstellung: Auch nach der neuen Corona-Eindämmungsverordnung gilt im Land Brandenburg im Einzelhandel keine Testpflicht (3G-Regelung). Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen können auch nicht optional 2G wählen (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, und dafür Verzicht auf Abstand, Maske und Zugangsbeschränkungen).

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

Auch bei privaten Feiern gibt es bei den Corona-Regelungen keine Veränderungen oder Verschärfungen.

Weiterhin gilt also: Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum (zum Beispiel Garten) oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden, sind unter freiem Himmel mit bis zu 100 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Gästen erlaubt. Geimpfte und Genesene zählen bei der Personenobergrenze nicht mit.

Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

Hinweis: Bei privaten Feiern, die in einer Gaststätte stattfinden sollen, gilt verpflichtend die 2G-Regelung, auch wenn es sich dabei um eine geschlossene Gesellschaft handeln sollte.

Testnachweis

Soweit in der Eindämmungsverordnung ein negativer Testnachweis vorgelegt werden muss, gilt:

  • ein Antigen-Test darf nicht länger als 24 Stunden oder
  • ein PCR-Test darf nicht länger als 48 Stunden zurückliegen.

Die Nachweisführung hat durch Gewährung der Einsichtnahme in den Testnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form gemeinsam mit der Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Wenn nach der Eindämmungsverordnung eine Testpflicht gilt, sind davon grundsätzlich immer folgende Personengruppen ausgenommen:

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, auch während der Ferien, mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden; als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig
  • geimpfte Personen
  • genesene Personen
  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist

Weitere wichtige Regelungen in der Corona-Eindämmungsverordnung:

Abstandsgebot und Hygieneregeln: Jede Person ist weiterhin verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen. Bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus soll grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen verzichtet werden. Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten (Ausnahmen unter anderem für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht).

Mund-Nasen-Bedeckung: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden. Diese Regelung gilt generell zum Beispiel in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur, Fußpflege, Massage), es sei denn, die Art der Dienstleistung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. Bartrasur oder Gesichtskosmetik).

Die neue Eindämmungsverordnung wird in Kürze unter folgenden Links veröffentlicht: https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbl.jsp, https://corona.brandenburg.de