13. Sitzung des Hauptausschusses

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
• Ö2Bestimmung der/des Verantwortlichen für die Niederschrift
• Ö3Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
• Ö4Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö5Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der12. Sitzung vom 07.10.2025, öffentlicher Teil
• Ö6Satzungen
• Ö6.1Satzung über die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Schönwalde-Glien für 2026 - Hebesatzsatzung
• Ö7Dienstaufsichtsbeschwerden
• Ö7.1Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien sowie den Bürgermeister der Gemeinde wegen rechtswidriger Behandlung von Tagesordnungspunkten zur Eichenallee 1 im nichtöffentlichen Teil
• Ö7.2Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Sven Kraatz und den Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) und kommissarischen Bauamtsleiter für die Bauleitplanung Bodo Oehme
• Ö7.3Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien, Herrn Bodo Oehme, wegen Täuschung der Gemeindevertretung und des Eigentümers im Fall "Eichenallee 1"
• Ö8Petitionen
• Ö8.1Beschluss zum Petitionsantrag - Betreff: Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf zur Aufklärung des Projekts "Strandbad / Dorfgemeinschaftshaus Schönwalde-Siedlung"
• Ö8.2Beschluss zum Petitionsantrag - Petition zur Pflichtverletzung des Gemeinderats Schönwalde-Glien -Aufklärung, Transparenz und rechtmäßiges Handeln im Fall Eichenallee 1 und weiteren Fällen öffentlicher Bedutung -
• Ö8.3Beschluss zum Petitionsantrag - Betreff: Beschwerde an die Gemeindevertretung gem Petitionsrecht §16 der BbgKVerf, "Aufklärung zur Fehlentwicklung und fehlenden Haushaltsabbildung des Projekts "Fehrbelliner Straße 8 - Ambulante Pflegeeinrichtung" (Bebauungsplan Nr. 29)
• Ö8.4Beschluss zum Petitionsantrag - Betr.: Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf Petition vom 25.10.2025 "Änderung der Beschlussvorlagen als Klarstellung"
• Ö8.5Beschluss zum Petitionsantrag - Betr.: Vorschlag an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf. Petition vom 02.11.2025 "Rechtssichere Überprüfung ob die Schadenersatzforderung im Haushalt 2026- 2029 einzustellen ist"
• Ö8.6Beschluss zur Petition - Fehlbewirtschaftung gemeindlicher Haushaltsmittel und ungerechtfertigter Grundsteuererhöhung in Schönwalde-Glien
• Ö8.7Beschluss zum Petitionsantrag - Betr.: Vorschlag an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf. Petition vom 01.11.2025 "Rechtssichere Überprüfung der Geschäftsordnung DR 163/2024 und der Frage von Frau Schwarz vom 12.12.2024 zum Ältestenrat".
• Ö9Anträge, Anfragen
• Ö10Mitteilungen
• N11Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 12. Sitzung vom 07.10.2025, nichtöffentlicher Teil
• N12Antrag auf Stundung der Gewerbesteuern für die Jahre 2022 und 2023 sowie die Vorauszahlungen für 2025
• N13Personalangelegenheiten
• N14Anträge, Anfragen
• N15Mitteilungen
• N16Schließung der Sitzung