Gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien und des Ortsbeirates Perwenitz

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
• Ö2Bestimmung der/des Verantwortlichen für die Niederschrift
• Ö3Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
• Ö4Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö5Bericht des Bürgermeisters
• Ö5.1Erläuterungen zur Tagesordnung
• Ö6Einwohnerfragestunde
• Ö7Niederschriften
• Ö7.1Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 64. Sitzung vom 16.11.2023, öffentlicher Teil
• Ö7.2Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 65. Sitzung vom 05.12.2023, öffentlicher Teil
• Ö7.3Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung und Ortsbeirat Perwenitz vom 25.01.2024, öffentlicher Teil
• Ö8Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung und von Ortsvorsteherinnen/Ortsvorstehern
• Ö9Gewerbegebiet II in Perwenitz
• Ö9.1Entscheidung über die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets II Perwenitz
• Ö9.2Bebauungsplan "Gewerbegebiet II" im OT Perwenitz, hier: Aufstellungsbeschluss sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplan "Gewerbegebiet II" im Parallelverfahren
• Ö9.3Beschluss über die Beantragung von Fördermitteln gemäß Planungsförderungsrichtlinie 2023
• Ö10Entscheidung gem. §70 BbgKVerf überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Produktkonto 11101.5431000
• Ö11Änderung von Deckungskreisen für Abschlussbuchungen zum Jahresabschluss 2022
• Ö12Vergaben
• Ö12.1Vergabe der Fassadenarbeiten für den Umbau Lagerhalle zu einer KITA ( Anbau Aula )
• Ö12.2Vergabe der Dacharbeiten für den Umbau Lagerhalle zu einer Kita (Anbau Aula) im OT Perwenitz
• Ö12.3Vergabe der Trockenbauarbeiten für den Umbau Lagerhalle zu einer Kita (Anbau Aula) im OT Perwenitz
• Ö13Bauleitplanung
• Ö13.1Bebauungsplan Nr. 05 "Baumalleen" 1. Änderung, OT Schönwalde-Siedlung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss -
• Ö13.2Bebauungsplan Nr. 11 "Amselsteig" 5. Änderung, OT Schönwalde-Siedlung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss -
• Ö14Entscheidung zum Umgang mit dem Widerspruch zu den Rügen gegen den Hauptverwaltungsbeamten vom 17.05.2023 (DR 125/2023) entsprechend dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dombert Rechtsanwälte
• Ö15Beschluss zum Petitionsantrag P001/2024 - Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht § 16 der BbgKVerf hier: Petition vom 05.01.2024. Die Verwaltung in Vertretung des Bürgermeisters informiert die Dienstvorgesetzten Gemeindevertreter nicht zeitnah über den Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerden von Bürgern
• Ö16Anträge, Anfragen
• Ö16.1Antrag der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Änderung der Hauptsatzung und/oder der Einwohnerbeteiligungssatzung von Schönwalde-Glien bezüglich Umgang mit Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden
• Ö16.2Antrag der Fraktionen SPD und DFFF, Wohngebiet Erlenbruch für die Zukunft sichern, rechtzeitige Schaffung von Kita- und Schulplätzen für die Gemeinde garantieren
• Ö16.3Antrag der SPD und DFFF, Wohngebiet Erlenbruch für die Zukunft sichern, verträgliche Entwicklung garantieren
• Ö16.4Antrag der Fraktionen SPD und DFFF, Wohngebiet Erlenbruch für die Zukunft sichern, Investorenunterstützung für die Gemeinde garantieren
• Ö16.5Antrag der Fraktionen SPD und DFFF, Wohngebiet Erlenbruch für die Zukunft sichern, sozial verträglichen Mietwohnungsbau garantieren
• Ö17Mitteilungen
• Ö17.1Mitteilung zum Schlussbericht über die überörtliche Prüfung "Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Investitionen und Vergabeverfahren"
• Ö17.2Stand der Bauarbeiten Februar 2024
• N18Bericht des Bürgermeisters
• N19Niederschriften
• N19.1Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 64. Sitzung vom 16.11.2023, nichtöffentlicher Teil
• N19.2Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 65. Sitzung vom 05.12.2023, nichtöffentlicher Teil
• N19.3Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung und Ortsbeirat Perwenitz vom 25.01.2024, nichtöffentlicher Teil
• N20Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung und Ortsvorsteher/innen
• N21Diskussion und Beschluss zur Erteilung der Zustimmung zur Einbringung des Erbbaurechtes in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• N22Personalangelegenheiten - mündlich
• N23Anträge, Anfragen
• N24Mitteilungen
• N24.1Mitteilung zu Akteneinsicht
• N25Schließung der Sitzung In der Sitzung vom 25.01.2024 wurde zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung die Beschlussfähigkeit mit 16 anwesenden Mitgliedern festgestellt. Gemäß §38 Abs. 1 BbgKVerf ist die Gemeindevertretung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder anwesend sind. Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien besteht aus 19 gesetzlichen Mitgliedern. 16 Mitglieder waren anwesend, somit war die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien beschlussfähig. Zu der DR 011/2024 war die Beschlussfähigkeit mit nur noch 7 Mitgliedern der Gemeindevertretung nicht mehr gegeben. Gemäß §38 Abs. 2 BbgKVerf und §2 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schönwalde-Glien weise ich daher darauf hin, dass zur Sitzung am 22.02.2024 zu der DR 011/2024 erneut eingeladen werden muss. Bei der Verhandlung zu dieser Drucksache ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder der Gemeindevertretung gegeben.