Vor dem Rathaus machten sie auf die zunehmend angespannte finanzielle und personelle Situation der Kommunen aufmerksam und forderten gemeinsam mit Städten und Gemeinden in ganz Deutschland eine faire und verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben.
„Wir sind am Limit – finanziell und personell“, erklärt Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). „Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben und Leistungen, sorgen aber nicht im gleichen Maße für deren Finanzierung. Die Folgen sind überall spürbar: Die Erwartungen an die Kommunen steigen, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden.“
Wie sich diese Entwicklung konkret in Schönwalde-Glien auswirkt, zeigt sich insbesondere bei der Kinderbetreuung und der kommunalen Infrastruktur. Zwar erhält die Gemeinde für die Betreuung von Kindern finanzielle Mittel über den Landkreis, für den Bau neuer Kindertagesstätten und die notwendige Ausbauplanung wird sie jedoch weitgehend auf Förderprogramme oder den eigenen Haushalt verwiesen.
„Wir bekommen Gelder für die Kita-Betreuung vom Kreis. Aber bei Bauvorhaben und Planungen der Kitas werden wir auf Fördermittel oder den eigenen Haushalt verwiesen. Schulkapazitäten müssen wir auf eigene Kosten erweitern, dafür gibt es gar keine Unterstützung“, sagt Oehme.
Angesichts steigender Einwohnerzahlen und wachsender Anforderungen an die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stellt dies viele Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Investitionen in Kitas und Schulen seien jedoch unverzichtbar, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Betroffen ist nach Angaben des Bürgermeisters auch der Brand- und Katastrophenschutz. Obwohl Bund und Land die Bedeutung leistungsfähiger Feuerwehren betonen, seien die vorhandenen Förderprogramme oftmals nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken.
„Unser geplantes Gerätehaus der Feuerwehr kostet 3,3 Millionen Euro. Wir bekommen dafür 800.000 Euro Förderung, müssen den Rest selbst tragen“, so Oehme. „Das zeigt deutlich, dass die finanzielle Hauptlast bei den Kommunen bleibt.“
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag unterstützt die Gemeinde Schönwalde-Glien die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach:
- einer vollständigen Finanzierung neuer Aufgaben durch Bund und Länder nach dem Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt“,
- keine kurzfristigen Hilfsprogramme, sondern eine strukturelle und langfristige Sicherung der Finanzen. Ziel ist eine auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben und kommunalen Investitionen.
- einer stärkeren finanziellen Beteiligung von Bund und Ländern an Sozialausgaben,
- mehr kommunalen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräumen, um vor Ort eigenverantwortlich Entscheidungen treffen zu können,
- dem Abbau bürokratischer Vorgaben und Hürden sowie einer Vereinfachung von Förderverfahren,
- der langfristigen Sicherung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Der Investitionsstau wächst seit Jahren.
„Die Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Wenn wir unsere Aufgaben dauerhaft nicht mehr angemessen erfüllen können, hat das direkte Auswirkungen auf das Leben vor Ort“, betont Oehme. „Deshalb brauchen wir eine ehrliche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur so können wir die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden erhalten.“
Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht auf die zunehmende Überlastung vieler Städte und Gemeinden aufmerksam. Ziel ist es, die Öffentlichkeit sowie die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene für die schwierige Lage der Kommunen zu sensibilisieren und nachhaltige Lösungen einzufordern.